11.03.19

Stand der Restitution der St. Petrikirche an die deutsche St. Petrigemeinde

Im Dezember 2018 berichteten wir im Gemeindebrief von der Unterzeichnung des Vertrages über die Zusammenarbeit zur Wiederherstellung der Kirchengemeinschaft und Einheit zwischen der Lettischen Ev.-Luth. Kirche (LELK) und der Deutschen Ev.-Luth. Kirche in Lettland (DELKL). Da dadurch die Vorgaben des lettischen Parlamentes (Saeima) für die Restitution der St. Petrikirche an die deutsche St. Petrigemeinde vollständig erfüllt wurden, veranlasste das Parlament im Herbst des Jahres 2018 die notwendigen Schritte für die erste Lesung des Gesetzentwurfes über die St. Petrikirche.

Die erste Lesung des Gesetzes erfolgte noch vor den lettischen Parlamentswahlen am 6. Oktober 2018 durch das alte Parlament.

Im Ergebnis der Wahl vom 6. Oktober ist es zu umfangreichen Veränderungen der im Parlament vertretenen Parteien und Abgeordneten gekommen. Sieben Parteien haben die in Lettland notwendige 5% Hürde zum Einzug in das Parlament überschritten, wodurch gleichzeitig eine bisher nicht übliche Zersplitterung der politischen Landschaft im Parlament erreicht wurde. Mehr als zwei Drittel der bisherigen Abgeordneten wurden nicht wiedergewählt.

Nach schwierigen Verhandlungen konnten sich fünf der jetzt im Parlament vertretenen Parteien auf eine gemeinsame Regierungsbildung einigen, welche am 23. Januar 2019 durch das Parlament bestätigt wurde.

Das neue Parlament hat sich mit einer sehr überzeugenden Abstimmung für die Fortsetzung der Arbeit am bereits in erster Lesung vom vorherigen Parlament behandelten Gesetzentwurfes über die St. Petrikirche ausgesprochen.

Nach verschiedenen diesbezüglichen Vorbereitungen und erfolgten Sitzungen des zuständigen Parlamentsausschusses ist die zweite Lesung des Gesetzentwurfes für die nächsten Wochen in Aussicht gestellt.

Gleichzeitig konnten wir Fortschritte und erste Ergebnisse in Bezug auf die notwendigen Anpassungen in anderen staatlichen Gesetzen erlangen. Die im Jahre 2017 für die Verhandlungen zwischen der LELK und DELKL etablierte gemeinsame Arbeitsgruppe setzt auch nach der Vertragsunterzeichnung planmäßig ihre Arbeit zur Begleitung und Koordinierung aller notwendigen Maßnahmen fort.



Stefan Meissner
Beauftragter der Synodalkommission für die Angelegenheiten der St. Petrikirche